Allgemeine Geschäftsbedingungen

§ 1 Anbieter, Geltungsbereich und Begriffe

(1) Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für die Nutzung der digitalen Anwendung CONTROL.ONE. Anbieterin und Vertragspartnerin ist die Immobilienkontrolle GmbH, Jungfernstieg 7, 20354 Hamburg, Deutschland, eingetragen beim [Vor Veröffentlichung ergänzen: Registergericht] unter [Vor Veröffentlichung ergänzen: HRB-Nummer], vertreten durch Kerstin Wölleke.

(2) CONTROL.ONE richtet sich an Verbraucherinnen und Verbraucher im Sinne des § 13 BGB sowie an Unternehmer im Sinne des § 14 BGB. Besondere oder abweichende Regelungen für Unternehmer sind ausdrücklich als solche bezeichnet.

(3) „Nutzer“ bezeichnet registrierte Eigentümer, Makler und Unternehmensnutzer. Ein „Fall“ ist der innerhalb von CONTROL.ONE angelegte digitale Arbeitsbereich für eine konkrete Immobilie. „Inhalte“ sind insbesondere Angaben, Dokumente, Bilder, Nachrichten und sonstige Daten, die Nutzer in einem Fall bereitstellen.

(4) Maßgeblich ist die bei Vertragsschluss einbezogene Fassung dieser AGB. Abweichende Bedingungen eines Unternehmers gelten nur, wenn wir ihnen ausdrücklich in Textform zugestimmt haben.

§ 2 Gegenstand und Grenzen von CONTROL.ONE

(1) CONTROL.ONE ist eine digitale Plattform zur Organisation, Dokumentation und Unterstützung von Immobilienverkäufen. Der Arbeitsablauf umfasst die Bereiche Unterlagen, Strategie, Fotos, Broschüre, Veröffentlichen, Käufer und Abschluss.

(2) Die Anwendung stellt Werkzeuge, Checklisten, Vorlagen, Exporte und KI-gestützte Assistenzfunktionen bereit. Nutzer treffen alle fachlichen und rechtsgeschäftlichen Entscheidungen selbst.

(3) Die Nutzung der Plattform begründet für sich genommen keinen Maklervertrag, keinen Alleinauftrag und keinen Provisionsanspruch. Eine Vermittlungs- oder Nachweistätigkeit der Immobilienkontrolle GmbH bedarf einer gesonderten Vereinbarung.

(4) Nicht geschuldet sind Rechts- oder Steuerberatung, notarielle Beratung, eine verbindliche Immobilienbewertung, eine Finanzierungsberatung, eine Garantie für Vollständigkeit oder Richtigkeit von Unterlagen sowie ein bestimmter Verkaufs-, Preis- oder Vermittlungserfolg.

(5) CONTROL.ONE veröffentlicht Immobilien nicht selbstständig auf Immobilienportalen. Exportdateien und Anleitungen unterstützen den Nutzer; die Prüfung und Freigabe einer Veröffentlichung bleiben Aufgabe des Nutzers.

§ 3 Registrierung, Nutzerkonto und Berechtigung

(1) Für die Nutzung ist ein persönliches Konto mit einer erreichbaren E-Mail-Adresse erforderlich. Registrierungsangaben müssen richtig und aktuell sein.

(2) Zugangsdaten dürfen nicht weitergegeben werden. Nutzer müssen ihr Konto gegen unbefugte Nutzung schützen und uns einen erkennbaren Missbrauch unverzüglich melden. Für geschäftliche Rollen können zusätzliche Sicherheitsmaßnahmen wie Mehrfaktor-Authentifizierung verlangt werden.

(3) Wer für ein Unternehmen handelt oder andere Personen mit einem Fall verbindet, versichert, hierzu berechtigt zu sein. Konten sind nicht ohne unsere Zustimmung übertragbar.

(4) Die Plattform ist für volljährige und unbeschränkt geschäftsfähige Personen bestimmt.

§ 4 Vertragsschluss und Vertragstext

(1) Mit Abschluss der Registrierung, Zustimmung zu diesen AGB und Bestätigung der E-Mail-Adresse kommt der Vertrag über das Nutzerkonto zustande. Die bloße Anzeige einer Registrierungsseite ist noch kein verbindliches Angebot.

(2) Der erste Fall kann nach der E-Mail-Bestätigung kostenfrei angelegt werden. Bei einem kostenpflichtigen weiteren Fall gibt der Nutzer durch die entsprechend bezeichnete Schaltfläche ein verbindliches Angebot ab. Der Vertrag über den weiteren Fall kommt mit unserer Vertrags- und Zahlungsbestätigung zustande.

(3) Vertragssprache ist Deutsch. Die für die Bestellung geltenden Vertragsbedingungen, die Widerrufsbelehrung und die vom Nutzer abgegebenen Erklärungen werden in einer Vertragsbestätigung auf einem dauerhaften Datenträger bereitgestellt. Die Bestätigung ist zusätzlich unveränderbar im Nutzerkonto abruf- und speicherbar.

(4) Eingabefehler können vor dem Absenden über die vorgesehenen Eingabefelder und Zurück-Funktionen berichtigt werden.

§ 5 Preise und Zahlungsabwicklung

(1) Der erste Immobilienfall ist kostenfrei. Weitere Fälle kosten jeweils einmalig 329,00 Euro brutto. Es entsteht kein automatisch verlängerndes Abonnement.

(2) Die verfügbaren Zahlungsarten werden vor Abgabe der Bestellung angezeigt. Technisch vorbereitete, aber noch nicht freigeschaltete Zahlungsarten begründen keinen Anspruch auf Nutzung.

(3) Zahlungen können je nach Verfügbarkeit insbesondere über Stripe oder PayPal abgewickelt werden. Für die Zahlungsabwicklung gelten ergänzend die Bedingungen des ausgewählten Zahlungsdienstes. Vollständige Karten- oder Kontozugangsdaten werden nicht von uns gespeichert.

(4) Preise und Leistungsumfang können für zukünftige Buchungen geändert werden. Bereits wirksam gebuchte Fälle bleiben davon unberührt.

§ 6 Falllaufzeit, Export und Löschung

(1) Jeder Fall läuft zwölf Monate ab dem vereinbarten Leistungsbeginn. Bei einem kostenpflichtigen weiteren Fall kann ein Verbraucher ausdrücklich den sofortigen Beginn nach bestätigter Zahlung verlangen oder den Beginn nach Ablauf der vierzehntägigen Widerrufsfrist wählen. Die Laufzeit wird unabhängig von der Laufzeit des Nutzerkontos berechnet.

(2) Nach dem Ende der Falllaufzeit wird der Fall für weitere 30 Tage zum Herunterladen der zugänglichen Daten bereitgehalten. Danach werden der Fall und die zugehörigen Inhalte aus den aktiven Systemen gelöscht, soweit keine gesetzlichen Aufbewahrungspflichten, die Sicherung oder Durchsetzung von Ansprüchen oder Rechte anderer verbundener Nutzer entgegenstehen.

(3) Sicherungskopien werden innerhalb der dokumentierten Sicherungszyklen überschrieben: [Vor Veröffentlichung ergänzen: verbindliche Löschfrist der Sicherungskopien]. Bis dahin bleiben sie vor regulärem Zugriff geschützt.

(4) Nutzer können einen eigenen Fall vorzeitig löschen, soweit ihre Rolle dies erlaubt und Rechte verbundener Nutzer berücksichtigt werden. Bei einem kostenpflichtigen Fall entsteht allein durch eine freiwillige vorzeitige Löschung kein Erstattungsanspruch; gesetzliche Widerrufs- und Gewährleistungsrechte bleiben unberührt.

§ 7 Nutzerinhalte und Nutzungsrechte

(1) Rechte an hochgeladenen oder eingegebenen Inhalten verbleiben beim jeweiligen Rechteinhaber.

(2) Nutzer räumen uns für die Vertragsdauer ein einfaches, räumlich auf die technische Bereitstellung beschränktes und nicht ausschließliches Recht ein, Inhalte zu speichern, technisch zu bearbeiten, zu vervielfältigen und den berechtigten Personen bereitzustellen, soweit dies für die vereinbarten Funktionen erforderlich ist.

(3) Die Rechteeinräumung umfasst keine Veröffentlichung zu Werbezwecken, keinen Verkauf der Inhalte und kein Training allgemein verfügbarer KI-Modelle für eigene Zwecke.

(4) Nutzer dürfen nur Inhalte bereitstellen, die sie rechtmäßig verarbeiten und verwenden dürfen. Sie sind insbesondere für erforderliche Einwilligungen, Informationspflichten gegenüber Dritten sowie Urheber-, Persönlichkeits- und Datenschutzrechte verantwortlich.

§ 8 Fallverbindungen, Rollen und Sichtbarkeit

(1) Mehrere berechtigte Nutzer können auf demselben Fall zusammenarbeiten. Die Verbindung erfolgt über die vorgesehenen Einladungs- und Verbindungsfunktionen.

(2) Zugriffsrechte richten sich nach aktiver Fallteilnahme, Rolle und Sichtbarkeit des jeweiligen Inhalts. Je nach Inhalt gelten insbesondere die Stufen OWNER, INTERNAL, COMPANY, PRIVATE_USER und SYSTEM.

(3) OWNER-Inhalte sind für die mit dem Fall verbundenen berechtigten Rollen bestimmt. INTERNAL-Inhalte sind auf den beitragenden Makler beziehungsweise den vorgesehenen internen Bereich beschränkt. COMPANY-Inhalte können nach den Organisationsregeln für berechtigte Mitglieder desselben Unternehmens sichtbar sein. PRIVATE_USER-Inhalte, insbesondere persönliche Donna-Inhalte, sind nur für den jeweiligen Nutzer bestimmt.

(4) Das Trennen einer Verbindung beendet zukünftige Zugriffe nach Maßgabe des Rechtekonzepts. Bereits rechtmäßig erstellte Beiträge, Nachweise und Vorgangsdaten können im Fall erhalten bleiben, wenn dies für dessen Dokumentation oder die Rechte anderer Beteiligter erforderlich ist.

§ 9 KI-Assistentin Donna

(1) Donna unterstützt beim Strukturieren, Erklären und Entwerfen. Je nach ausdrücklich aufgerufener Funktion können dazu Falldaten, Texte, Dokumente, Bilder, Vertragsentwürfe oder Käuferkommunikation automatisiert ausgewertet werden.

(2) KI-Ausgaben können falsch, unvollständig, missverständlich oder veraltet sein. Sie ersetzen keine eigene Prüfung und keine Beratung durch Rechtsanwälte, Steuerberater, Notare, Sachverständige oder andere qualifizierte Fachpersonen.

(3) Donna trifft keine Entscheidungen mit rechtlicher Wirkung und führt ohne eine konkrete Nutzerbestätigung keine Zahlung, Veröffentlichung, E-Mail, Löschung oder sonstige rechtsgeschäftlich relevante Aktion aus.

(4) Nutzer dürfen keine Inhalte an Donna übermitteln, deren Verarbeitung rechtswidrig ist. Besondere Kategorien personenbezogener Daten sollen nur bereitgestellt werden, wenn dies erforderlich und rechtlich zulässig ist.

(5) Weitere Informationen über Datenarten, Empfänger und Übermittlungen enthält die Datenschutzerklärung.

§ 10 Von Nutzern veranlasste Kommunikation

(1) CONTROL.ONE kann Funktionen zum Empfangen, Ordnen, Entwerfen und Versenden fallbezogener E-Mails bereitstellen. Vor dem Versand muss der Nutzer Empfänger und Inhalt prüfen und die Nachricht ausdrücklich bestätigen.

(2) Nutzer sind für die Rechtmäßigkeit ihrer Kommunikation und für die richtige Empfängeradresse verantwortlich. Ein erfolgreicher technischer Versand ist keine Garantie für den Zugang oder eine Reaktion des Empfängers.

(3) Automatisch erzeugte Empfangsbestätigungen werden als solche gekennzeichnet.

§ 11 Drittanbieter, Exporte und externe Links

(1) CONTROL.ONE kann Verbindungen, Exportdateien oder Links zu Diensten Dritter bereitstellen, etwa zu Zahlungsdiensten, Druckdienstleistern oder Immobilienportalen.

(2) Für Verfügbarkeit, Bedingungen und Inhalte externer Dienste ist der jeweilige Anbieter verantwortlich. Wir werden nicht Vertragspartei eines zwischen Nutzer und Drittanbieter geschlossenen Vertrags.

(3) Nutzer müssen exportierte Objekt- und Mediendaten vor einer Weitergabe oder Veröffentlichung auf Richtigkeit, Vollständigkeit und Berechtigung prüfen.

§ 12 Zulässige Nutzung

Nutzer dürfen CONTROL.ONE nicht missbräuchlich verwenden. Unzulässig sind insbesondere rechtswidrige Inhalte, die Verletzung fremder Rechte, das Ausspähen anderer Konten oder Fälle, Umgehungsversuche technischer Schutzmaßnahmen, automatisierte Überlastung, Schadsoftware sowie eine Nutzung zur Täuschung von Interessenten oder Geschäftspartnern.

§ 13 Verfügbarkeit, Wartung und Support

(1) Wir bemühen uns um eine zuverlässige Bereitstellung. Eine jederzeitige, vollständig unterbrechungsfreie Verfügbarkeit wird nicht geschuldet. Wartung, Sicherheitsmaßnahmen, Störungen von Netzen oder Drittanbietern und höhere Gewalt können die Nutzung vorübergehend einschränken.

(2) Planbare, wesentliche Wartungsarbeiten werden nach Möglichkeit vorab angekündigt. Sicherheitskritische Maßnahmen dürfen ohne Vorankündigung vorgenommen werden.

(3) Support ist über info@immobilienkontrolle.de erreichbar.

§ 14 Aktualisierungen und Änderungen des digitalen Produkts

(1) Wir stellen während des maßgeblichen Bereitstellungszeitraums erforderliche Aktualisierungen einschließlich Sicherheitsaktualisierungen nach den gesetzlichen Vorgaben bereit.

(2) Änderungen, die über die Erhaltung der Vertragsmäßigkeit hinausgehen, dürfen gegenüber Verbrauchern nur aus einem vertraglich vorgesehenen triftigen Grund erfolgen, insbesondere zur Anpassung an Rechtsänderungen, Sicherheitsanforderungen, technische Entwicklungen oder veränderte Schnittstellen, ohne zusätzliche Kosten und mit klarer Information.

(3) Beeinträchtigt eine Änderung den Zugang oder die Nutzbarkeit mehr als nur unerheblich, informieren wir Verbraucher rechtzeitig auf einem dauerhaften Datenträger über Zeitpunkt, Merkmale und gesetzliche Beendigungsrechte.

§ 15 Gewährleistung

(1) Für Verbraucher gelten die gesetzlichen Vorschriften über digitale Produkte, insbesondere die §§ 327 ff. BGB.

(2) Verbraucher sollen eine Vertragswidrigkeit möglichst zeitnah melden, damit wir sie prüfen und beheben können. Gesetzliche Rechte werden durch eine unterbliebene Meldung nicht eingeschränkt.

(3) Gegenüber Unternehmern leisten wir bei einem nachgewiesenen Mangel nach unserer Wahl zunächst Nachbesserung oder Ersatzleistung. Zwingende gesetzliche Rechte bleiben unberührt.

§ 16 Haftung

(1) Wir haften unbeschränkt bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit, bei Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit, nach dem Produkthaftungsgesetz, aufgrund einer ausdrücklich übernommenen Garantie und in allen weiteren Fällen zwingender gesetzlicher Haftung.

(2) Bei leicht fahrlässiger Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht ist die Haftung auf den bei Vertragsschluss vorhersehbaren, vertragstypischen Schaden begrenzt. Wesentliche Vertragspflichten sind solche, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt ermöglicht und auf deren Einhaltung der Nutzer regelmäßig vertrauen darf.

(3) Im Übrigen ist die Haftung für leichte Fahrlässigkeit ausgeschlossen. Die vorstehenden Begrenzungen gelten auch zugunsten unserer gesetzlichen Vertreter und Erfüllungsgehilfen.

(4) Die Pflicht des Nutzers, Angaben und KI-Ausgaben zu prüfen, begründet keinen Ausschluss einer gesetzlich zwingenden Haftung unsererseits.

§ 17 Sperrung und Vertragsbeendigung

(1) Nutzer können die Nutzung beenden und die Löschung ihres Kontos über info@immobilienkontrolle.de verlangen. Eine unmittelbar ausführbare Selbstbedienungsfunktion zur Kontolöschung wird erst dann zugesagt, wenn sie technisch verfügbar ist.

(2) Wir dürfen Zugriffe vorübergehend beschränken, wenn konkrete Anhaltspunkte für einen Rechtsverstoß, eine Gefährdung der Sicherheit oder einen erheblichen Vertragsverstoß bestehen. Soweit möglich, informieren wir vorher und geben Gelegenheit zur Stellungnahme.

(3) Eine außerordentliche Kündigung aus wichtigem Grund bleibt beiden Parteien vorbehalten. Bei einer Beendigung erhalten Nutzer im gesetzlich und technisch möglichen Umfang Gelegenheit zum Export ihrer zugänglichen Daten.

§ 18 Widerrufsrecht für Verbraucher

(1) Verbrauchern kann bei einem im Fernabsatz geschlossenen Vertrag ein gesetzliches Widerrufsrecht zustehen. Einzelheiten, Bedingungen und das Muster-Widerrufsformular enthält unsere Widerrufsbelehrung. Gesetzliche Rechte werden durch diese AGB nicht verkürzt.

(2) Die Auswahl eines sofortigen Leistungsbeginns lässt das Widerrufsrecht für die laufende digitale Dienstleistung nicht bereits durch die Freischaltung erlöschen. Ein Erlöschen kommt bei Dienstleistungen erst mit vollständiger Vertragserfüllung und nur unter den gesetzlichen Voraussetzungen in Betracht. Bei einem vorherigen Widerruf kann gesetzlicher Wertersatz für bis dahin erbrachte Leistungen geschuldet sein.

(3) Der Widerruf kann insbesondere über die jederzeit erreichbare Online-Funktion „Vertrag widerrufen“ erklärt werden. Der Eingang wird mit Inhalt, Datum und Uhrzeit bestätigt.

§ 19 Datenschutz und Vertraulichkeit

(1) Informationen über die Verarbeitung personenbezogener Daten enthält die Datenschutzerklärung.

(2) Geschäftskunden bleiben für die Rechtmäßigkeit der von ihnen eingestellten personenbezogenen Daten verantwortlich. Soweit wir personenbezogene Daten ausschließlich nach ihren Weisungen verarbeiten, ist vor der entsprechenden Nutzung eine erforderliche Vereinbarung nach Artikel 28 DSGVO abzuschließen.

(3) PRIVATE_USER-Inhalte und persönliche Donna-Chats werden nicht aufgrund eines bloßen Fallzugangs für Makler oder Unternehmensmitglieder freigegeben.

§ 20 Änderungen der AGB

(1) Änderungen gelten grundsätzlich nur für Verträge, die nach ihrer Veröffentlichung geschlossen werden.

(2) Soweit eine Änderung laufender Verträge erforderlich ist, holen wir eine Zustimmung ein oder stützen sie auf eine gesetzlich zulässige Änderungsbefugnis. Schweigen gilt nicht allein deshalb als Zustimmung, weil wir auf eine Widerspruchsfrist hinweisen.

§ 21 Schlussbestimmungen

(1) Es gilt deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Zwingende Verbraucherschutzvorschriften des Staates, in dem der Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, bleiben unberührt.

(2) Ist der Nutzer Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist Hamburg Gerichtsstand, soweit eine Gerichtsstandsvereinbarung gesetzlich zulässig ist.

(3) Wir sind nicht verpflichtet und nicht bereit, an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen.

(4) Sollte eine Bestimmung unwirksam sein, bleiben die übrigen Bestimmungen wirksam. An die Stelle der unwirksamen Regelung treten die gesetzlichen Vorschriften.